von Im Kreisgebiet von Rendsburg-Eckernförde halten sich nach auf eine Allgemeine Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag veröffentlichten Zahlen der Kreisverwaltung momentan 5.855 Asylanten sowie sogenannte „Schutzsuchende“ auf, wovon allein im Kreisgebiet 686 Asylbewerber ausreisepflichtig sind. Seit dem Jahre 2016 musste allein der Kreis zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über 34 Millionen Euro beisteuern; werden der Landesanteil sowie sonstige Kostenträger hinzugerechnet wurden lediglich für die Leistungsgewährung im Kreis Rendsburg-Eckernförde seit 2016 139 Millionen Euro aus dem Steuerzahlertopf fällig.
Die Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Orten ist weitestgehend erschöpft. Erst jüngst warnten die Kommunen in einem Brandbrief an Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré – den auch Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer unterzeichnete –, dass sie an der Belastungsgrenze angekommen sind. Rund 100 Menschen täglich kommen derzeit in Schleswig-Holstein an und müssen nach kurzer Übergangszeit in den Städten und Gemeinden untergebracht und versorgt werden.
Uns ist durchaus bekannt, dass die Bundesländer gesetzlich zur Aufnahme sog. Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtet sind. Die Verteilung erfolgt über den „Königsteiner Schlüssel“, und demgemäß bringen die Bundesländer die Asylbewerber so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen unter, bis dass sie bereits vor und aufgrund Anerkennung durch das BAMF auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Die Kreise nehmen somit keine sog. „Flüchtlinge“ unmittelbar auf, sondern arbeiten eher in abstimmendem Auftrage.
Der Kreistag möge daher auf Antrag auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 13. November eine Resolution zum Aufnahmestopp beschließen:
„Der Landrat und die Kreisverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den dazu willigen Bürgermeistern aller Gemeinden und Städte im Landkreise Rendsburg-Eckernförde eine Willensbekundung an die Landesregierung Schleswig-Holstein zu verfassen, wonach unverzüglich nicht nur unter besonderer Berücksichtigung der bereits bestehenden Überbelastung des Landkreises und der Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereiche des Landkreises Rendsburg-Eckernförde keine sog. Flüchtlinge und Asylbewerber mehr zugeteilt werden. Ein entsprechender Entwurf eines Entschließungswortlautes ist dem Kreistage zur Beratung und Beschlussfassung umgehend vorzulegen.“
Kevin Dorow, stellv. Kreissprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde, erklärt hierzu:
„Es mangelt an Wohnraum, sowie an finanziellen Mitteln. Die Kommunen & Städte ächzen zunehmend unter der Last und die Bürgermeister geben klar zu erkennen, dass ihre Hilferufe immer wieder aufs Neue ignoriert werden. Die Kraft der Gesellschaft, aufzunehmen und einzugliedern, ist schon seit Jahren erschlafft – Demonstrationen und Bürgerinitiativen des Volkes gegen neue Massenunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik zeigen dies eindringlich.
Deutschlandweit werden jährlich ca. 50 bis 60 Milliarden Euro Steuergelder aufgebracht für sog. Migranten, Asylanten und Flüchtlinge als Sozialfürsorgeempfänger. Diese von Bürgern aufgebrachten Geldmittel stehen einheimischen Ruheständlern und Bedürftigen vermindert zur Verfügung.
Der deutsche Bürger hat schon längst das Gefühl: ‚Es reicht!‘ Ein einfaches ‚weiter so‘ wie bisher wird es mit der AfD-Fraktion im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht mehr geben!“
