von Auf eine Initiative Schleswig-Holsteins wurde auf der Justizministerkonferenz jüngst ein Maßnahmenpaket beschlossen, um auf die stark zunehmenden Gewaltakte und Messerangriffe zu reagieren. Mit der unter Federführung der schleswig-holsteinischen Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) eingebrachten Initiative soll die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und die Behördenkommunikation in diesen Fällen optimiert werden. Außerdem soll erst einmal eine aktuelle und detaillierte Datengrundlage geschaffen werden, um ein bundesweites Lagebild über das Ausmaß der Gewalttaten mit Messern und deren Bearbeitung durch die Justiz zu erhalten.
Mit den eingeleiteten Maßnahmen reagiert die Ministerin auf die tödliche Messerattacke im schleswig-holsteinischen Brokstedt, wo ein Palästinenser im Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei jugendliche Fahrgäste mit einem Messer ermordete und fünf weitere verletzte. Die Aufarbeitung dieser Brokstedter Schreckenstat ergab zum Teil erhebliche Defizite und Fehler im Austausch zwischen den Justiz-, Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„Es ist schön und gut, daß Schleswig-Holstein nun endlich das brennende Thema der ausufernden Messergewalt auf unseren Straßen angeht. Die angestoßenen Maßnahmen sind notwendig. Vor allem ein bundeseinheitliches Lagebild über die Messerkriminalität gehört schon seit langem zu einer der Kernforderungen meiner Partei im Bereich der inneren Sicherheit. Die Ansätze der schleswig-holsteinischen Justizministerin sind deshalb auch richtig. Allerdings stellen sie nicht mehr als politische Kosmetik einer Jura-Professorin dar, die sich auf reine Symbolpolitik beschränkt und die Wurzeln dieses Übels noch nicht einmal zu benennen wagt. Nach wie vor ist der kausale Zusammenhang von Masseneinwanderung und steigender Gewalt- und Messerkriminalität trotz aller statistischer Belege ein Tabu in den Kreisen der Altparteien.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Auffällig ist der Einsatz von Messern. Der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) zufolge wurde im Jahre 2022 gegen 71 Tatverdächtige wegen Gewaltstraftaten mit Messereinsatz in Eisenbahnzügen ermittelt – 36 der Verdächtigen waren Nicht-Deutsche. Im Jahr zuvor waren es erst sechs von 25. Unter Delikten wie schwere Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag lag der Anteil von ‚Nicht-Deutschen‘ bei den Tatverdächtigen bei 55,5 Prozent – bei einem offiziellen ausländischen Bevölkerungsanteil von 13 Prozent. Ausländische Straftäter sind mithin in der Statistik erheblich überrepräsentiert. Und in dieser Statistik sind die Täter mit Migrationshintergrund, aber deutscher Staatsangehörigkeit noch nicht einmal erfaßt. Nach diesen Zahlen steht es zweifellos fest, daß die ausufernde Gewalt- und Messerkriminalität im öffentlichen Raum eine direkte Folge der ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland ist. Die Ampel-Regierung in Berlin, aber auch Daniel Günther mit seiner schwarz-grünen Koalition in Kiel tragen hierfür die volle Verantwortung.
Die Ministerin Frau von der Decken verliert über diesen „weißen Elefanten im Raum“ natürlich kein Wort. Dabei müßte ein Blick auf die Straßen unseres Landes genügen, um zu wissen, wo wirklich der Schuh drückt. Deshalb nun endlich: Mut zur Wahrheit, trauen Sie sich, Frau von der Decken!“
Zuerst erschienen auf https://gereon-bollmann.de/schleswig-holsteins-initiative-zur-bekaempfung-der-messergewalt-ist-reine-symbolpolitik/
